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Verfassungsbeschwerde - Abschiebung psychisch kranker Transfrau verhindern!
Frau A. ist bereits im Jahr 2016 aus Mazedonien nach Deutschland geflohen. Sie stellte einen Asylantrag, weil sie in ihrem Herkunftsland aufgrund zahlreicher Faktoren willkürliche Gewalt und Diskriminierung erlitt. Frau A. ist transgender, Romni, Analphabetin, leidet unter Diabetis und ist schwer psychisch erkrankt. In Mazedonien hat sie als Obdachlose lange auf der Straße gelebt und sich vom Betteln ernährt. Ihr Körper hat bereits zahlreiche Narben davongetragen. Schon als Kind wurde sie von ihren Eltern verstoßen und ist bei einer Tante groß geworden. Zur Schule konnte sie nie gehen.
Da die Behörden die besondere Schützbedürftigkeit von Frau A. nicht erkannten, war sie während des Asylverfahrens auf sich alleine gestellt. Ihre psychische Erkrankung hat zur Folge, dass sie sich rechtlich nicht selber vertreten kann und die komplexen Abläufe des Asylverfahren nicht versteht. Im Asylverfahren hatte sie zudem Angst offen über ihre Probleme zu sprechen. Dies führte dazu, dass ihr Asylantrag schnell als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Auch das Verwaltungsgericht lehnte den Schutzantrag ab.
Für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern ist es in den dafür vorgesehenen Schnellverfahren quasi unmöglich Schutz in Deutschland zu erhalten. Die Situation von Transmenschen in Mazedonien ist jedoch prekär.
Der Kölner Flüchtlingsrat sowie auch der begleitende Rechtsanwalt sind der Meinung, dass Frau A. fundamental in ihren Grundrechten beschnitten wird.
Da die Behörden die besondere Schützbedürftigkeit von Frau A. nicht erkannten, war sie während des Asylverfahrens auf sich alleine gestellt. Ihre psychische Erkrankung hat zur Folge, dass sie sich rechtlich nicht selber vertreten kann und die komplexen Abläufe des Asylverfahren nicht versteht. Im Asylverfahren hatte sie zudem Angst offen über ihre Probleme zu sprechen. Dies führte dazu, dass ihr Asylantrag schnell als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Auch das Verwaltungsgericht lehnte den Schutzantrag ab.
Für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern ist es in den dafür vorgesehenen Schnellverfahren quasi unmöglich Schutz in Deutschland zu erhalten. Die Situation von Transmenschen in Mazedonien ist jedoch prekär.
Der Kölner Flüchtlingsrat sowie auch der begleitende Rechtsanwalt sind der Meinung, dass Frau A. fundamental in ihren Grundrechten beschnitten wird.
« Hate crimes and hate speech based on sexual orientation and gender identity remain legally unrecognized, and politicians and the media regularly express homophobic and transphobic views. »
(ILGA Europe, Within Reach – Making LGBTI rights a reality in South East Europe by 2010)
« The trans community in Macedonia is one oft he less visible marginalized groups, yet one oft he most discriminated against. The legal framework offers no protection, while society as a whole is repulsed by this group of people, (...). The complete ignorance and disrespect for the diverse groups within this community, their human rights, as well as needs from social and health aspect is particularly apparent. »
« The most common problems trans people face involve all three relevant transition fields : society (including family and friends), personal documentation, and of course, access to health services, namely the subject of the Analysis. »
(Analysis of Healthcare Needs of Transgender People and Availability of Health services in the Republic of Macedonia, Skopje 2016)
In dem Fall, dass der Kölner Flüchtlingsrat Recht bekommt und die Kosten für den Rechtsanwalt erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen, als benötigt, werden die nicht benötigten Spendengelder für einen anderen satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck des Kölner Flüchtlingsrates eingesetzt.
In dem Fall, dass der Kölner Flüchtlingsrat Recht bekommt und die Kosten für den Rechtsanwalt erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen, als benötigt, werden die nicht benötigten Spendengelder für einen anderen satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck des Kölner Flüchtlingsrates eingesetzt.
Projektort: Köln, Deutschland
Ansprechpartner:
R. Radtke
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